Bundestagsabgeordneter lässt wikipedia.de sperren

Ärger für Wikimedia Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat gegen den Verein eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb von wikipedia.de eingestellt werden muss.

Es geht offenbar um in Wikipedia zitierte Berichte, wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per SMS bedroht haben soll. Heilmann bestreitet diese Vorwürfe. Auch die angebliche Stasi-Vergangenheit des Abgeordneten ist ein Streitpunkt: Heilmann arbeitete laut seiner offiziellen Bundestags-Biographie während seines verlängerten Wehrdienstes als Personenschützer für das Ministerium für Staatssicherheit. Im Wikipedia-Artikel wurden bereits vorher von Rechnern des Bundestages aus mehrfach Behauptungen aus dem Artikel entfernt.

Der Verein Wikimedia Deutschland will nun Widerspruch einlegen. Der Sachverhalt soll klargestellt und die vermeintlichen Ansprüche des Antragstellers zurückgewiesen werden. Heilmann will laut eigener Aussage nicht die freie Meinungsäußerung einschränken. Es standen im betreffenden Artikel (seiner Meinung nach) falsche Behauptungen, die geeignet sind seinen Ruf zu schädigen. Er hat ebenfalls drei Strafanträge gegen die Wikipedia-Autoren gestellt, die diese Behauptungen in den Artikel gepostet haben. Er würde die Einstwilige Verfügung sofort außer Kraft setzen, sobald diese Behauptungen gelöscht werden.

Dieser Fall ist nicht der erste Streit zwischen Linken-Politikern und der Online-Enzyklopädie. Vor einem Jahr hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende Katina Schubert gegen die Betreiber Strafanzeige wegen der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen erstattet.

Quelle: Heise online

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